Verpackungslizenzierung · Österreich
Verpackungen lizenzieren in Österreich
Die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem richtet sich nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und der Verpackungsverordnung 2014 – und ist mit 12. August 2026 zunächst unverändert geblieben.
Kurz gesagt. Wer in Österreich Verpackungen erwerbsmäßig erstmals in Verkehr setzt, ist nach § 13g Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 Primärverpflichteter. Die Pflicht zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem trifft nach § 13g Abs. 2 die Primärverpflichteten nach Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5; Abs. 3 nennt fünf Fälle, in denen sie entfällt. Daran hat die PPWR mit 12. August 2026 zunächst nichts geändert. Sechs Systeme sind genehmigt, registriert wird über das Elektronische Datenmanagement des Umweltbundesamtes.
Die sechs genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme
Nach der Aufstellung der Verpackungskoordinierungsstelle sind in Österreich derzeit genehmigt:
- Altstoff Recycling Austria AG
- Austria Glas Recycling GmbH
- Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH & Co. KG
- European Recycling Platform (ERP) Austria GmbH
- Interzero Circular Solutions Europe GmbH
- Reclay Systems GmbH
Die Genehmigung erteilt das BMLUK. Diesem obliegt nach § 75 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz auch die Überwachung der Verpackungspflichten.
Haushalts- oder gewerbliche Verpackung
Wie eine Verpackung eingestuft wird, bestimmt § 13h Abfallwirtschaftsgesetz. Maßgeblich sind Größe und Anfallstelle. Als haushaltsähnliche Anfallstellen nennt das Gesetz ausdrücklich unter anderem Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken, Arztpraxen, Kanzleien, Museen und Kleinstunternehmen.
Unabhängig von der Größe gelten nach dem Gesetzeswortlaut jedenfalls als Haushaltsverpackung: Serviceverpackungen, Tragetaschen, Knotenbeutel, Verpackungen aus Glas sowie Getränkeverbundkartons. Unmittelbar danach hält § 13h Abs. 1 fest: „Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Verkaufsverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen, gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen, sofern die Z 2 zutrifft.“ In die Gegenrichtung weist § 13h Abs. 3 Z 2: Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Transportverpackung entsprechen, gelten als gewerbliche Verpackungen.
Was das für einzelne Branchen bedeutet
Das Gesetz stellt für Papier, Karton, Pappe und Wellpappe darauf ab, ob eine Verkaufsverpackung oder eine Transportverpackung vorliegt und ob sie in einem privaten Haushalt oder einer haushaltsähnlichen Anfallstelle anfällt. Für Glas und für Tragetaschen ist die Größe ohne Bedeutung. Wir geben diese Systematik wieder und nehmen keine Einstufung vor.
Wie ein konkretes Sortiment einzustufen ist, klären die Sammel- und Verwertungssysteme oder die Wirtschaftskammer. Ergänzend besteht seit 28. Jänner 2026 die Verpackungsabgrenzungsverordnung, die für zahlreiche Produktgruppen Anteile festlegt.
Was es an Erleichterungen gibt – und was nicht mehr
Häufig noch zu lesen ist eine Erleichterung für Kleinstabgeber, die griff, solange ein Gesamtjahresumsatz von 730.000 Euro nicht überschritten wurde oder keine der Mengenschwellen – etwa 300 Kilogramm für Papier, Pappe, Karton und Wellpappe – überschritten wurde. Diese Bestimmung stand in § 12 Verpackungsverordnung 2014 und ist mit 1. Jänner 2023 außer Kraft getreten. Sie galt zudem nur für gewerbliche Verpackungen; für Haushaltsverpackungen bestand keine solche Grenze.
Was es weiterhin gibt, ist eine Pauschallösung. Die Verpackungsverordnung 2014 regelt sie an zwei Stellen getrennt: Nach § 9 Abs. 2 Z 3 können die Systeme pauschale Lösungen für Teilnehmer anbieten, die im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 1.500 Kilogramm Haushaltsverpackungen in Verkehr setzen; nach § 13 Abs. 2 Z 3 gilt dieselbe Regel für nicht mehr als 1.500 Kilogramm gewerbliche Verpackungen. Es sind also zwei getrennte Schwellen, nicht eine gemeinsame. Das ist eine Vereinfachung bei Tarif und Meldung, keine Befreiung von der Teilnahme.
| Erwartetes Jahresentgelt | Meldung |
|---|---|
| bis 1.500 Euro | einmal jährlich |
| 1.500 bis 20.000 Euro | je Kalenderquartal |
| über 20.000 Euro | je Kalendermonat |
Nach § 9 Abs. 2 Z 4 und § 13 Abs. 2 Z 4 Verpackungsverordnung 2014. Wer die Pauschallösung nutzt, ist davon ausgenommen. Die konkreten Entgelte legen die Systeme in ihren Tarifblättern fest.
Registrierung
Die Registrierung erfolgt über das Elektronische Datenmanagement des Umweltbundesamtes. Ist eine elektronische Registrierung nicht möglich, sieht das Gesetz eine schriftliche Variante gegen Kostenbeitrag vor.
Ein eigenes Herstellerregister nach Art. 44 PPWR besteht in Österreich derzeit nicht. Es hängt an einer EU-Vorschrift zu den Melde- und Registrierformaten, deren Frist am 12. Februar 2026 verstrichen ist; ein Entwurf liegt seit 6. August 2026 vor und steht bis 10. September 2026 zur öffentlichen Rückmeldung. Erlassen ist er nicht. Den Stand halten wir auf der Seite zum Umsetzungsstand fest.
Lieferungen aus dem Ausland
Bei Lieferungen aus einem anderen Mitgliedstaat an österreichische Unternehmen sieht das Abfallwirtschaftsgesetz vor, dass der österreichische Empfänger als Importeur beziehungsweise Eigenimporteur erfasst ist. Der ausländische Versender kann die Verpflichtung freiwillig übernehmen; dafür sieht § 12b Abs. 2 einen Bevollmächtigten vor.
Die PPWR enthält in Art. 45 Abs. 3 eine eigene Regelung zu Bevollmächtigten. Ob und wie sich diese zur österreichischen Bestimmung verhält, wird von BMLUK und Wirtschaftskammer unterschiedlich beurteilt. Diese Frage ist derzeit nicht abschließend geklärt; wir stellen sie deshalb nur dar.
Auf EU-Ebene ist zu Art. 45 Abs. 3 ein Gesetzgebungsverfahren anhängig: Die Kommission hat am 10. Dezember 2025 vorgeschlagen, die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten auszusetzen. Der Rat hat die Verhandlungen dazu am 24. Juni 2026 eingestellt; im Europäischen Parlament läuft das Verfahren weiter. Bis zu einem Abschluss bleibt die geltende Fassung unverändert. In Österreich gilt weiterhin das Regime der §§ 16a bis 16e Verpackungsverordnung 2014.
Herangezogene Quellen
- Rechtsinformationssystem des Bundes – Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Verpackungsverordnung 2014, Verpackungsabgrenzungsverordnung
- Verpackungskoordinierungsstelle – Übersicht der genehmigten Systeme
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) – Merkblatt zur Anwendung der PPWR in Österreich
- Wirtschaftskammer Österreich – Informationen zur Verpackungsverordnung
- Unternehmensserviceportal – Verpackungspflichten für Unternehmen
- Elektronisches Datenmanagement – Registrierung
- Europäisches Parlament – Verfahren 2025/0395(COD) zur Aussetzung der Bevollmächtigten-Pflicht
Wir liefern Verpackungen, keine Rechtsauskunft. Wenn es um Material, Aufbau und Ausführung geht – welche Bauart sich wie verwerten lässt, welche Alternativen es zu einer bestimmten Ausführung gibt – sprechen wir gern darüber. Zu unseren Produkten: Papiertragetaschen.
Wozu diese Seite dient – und wozu nicht. Wir geben den Stand der Rechtsetzung wieder und nennen zu jeder Angabe die Fundstelle und das Datum. Wir legen keine Vorschriften aus und erteilen keine Rechtsauskunft.
Ob und in welchem Umfang eine Regelung auf einen bestimmten Betrieb zutrifft, beurteilen die Wirtschaftskammer, die Sammel- und Verwertungssysteme oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise ein Rechtsanwalt. Diese Rubrik behandelt ausschließlich die Rechtslage in Österreich.